Spolkové ministerstvo životního prostředí SRN: Otázky energetiky a ochrany klimatu ústředními tématy německo-českých rozhovorů o životním prostředí

Fragen der sicheren Energieversorgung und des Klimaschutzes sind wichtige Themen der diesjährigen Tagung der deutsch-tschechischen Umweltkommission, die heute in Bamberg stattfindet. Beide Seiten wollen auch weitere Maßnahmen verabreden, um die Geruchsbelastungen im Erzgebirge und im Vogtland weiter zu mindern. Vereinbart werden soll auch die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens, damit grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen zügig durchgeführt werden können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, und sein tschechischer Amtskollege Jan Dusik würdigten die Zusammenarbeit als eng und vertrauensvoll. So werden Natur und Landschaft entlang der Grenze weitgehend gemeinsam geschützt. Maßnahmen beider Länder und ein abgestimmtes Vorgehen haben zur Verringerung grenzüberschreitender Umweltbelastungen geführt. Michael Müller wies darauf hin, dass auch die Rückführung der 2005/2006 illegal von Deutschland nach Tschechien verbrachten Abfälle unkompliziert gelungen sei. Die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Abfallfragen soll künftigen illegalen Abfalltransporten vorbeugen.

Tschechien setzt ebenso wie Deutschland auf eine Erhöhung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch beider Länder soll dazu beitragen, dass die ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele, die der Europäische Rat im März beschlossen hat, erreicht werden. In der Tschechischen Republik ist seit 2005 ein anspruchsvolles Gesetz zur Nutzung der erneuerbaren Energien in Kraft, das auf den Erfahrungen des erfolgreichen deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes basiert. Eine ökologische Steuerreform wird im Nachbarland zu Beginn des nächsten Jahres eingeführt.

Mit Blick auf die vordringliche Aufgabe des Klimaschutzes nannte Müller auch die Kooperation mit den neuen EU-Partnern in Mittel- und Osteuropa wichtig: "Diese Länder bergen große Potenziale, sparsamer und effizienter mit Energie umzugehen. Dort gibt es einen erheblichen Bedarf an Umweltinvestitionen. Das kommt der Umwelt in ganz Europa zugute und bietet deutschen Unternehmen der Umwelttechnologie große Chancen."