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Evropská komise: Prohlášení předsedkyně von der Leyen na společné tiskové konferenci se Sebastianem Kurzem, spolkovým kancléřem Rakouské republiky

12. ledna 2020 | Evropská komise
Guten Morgen, ich freue mich ganz besonders Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian, dass ich dich heute Morgen hier bei uns, bei der Europäischen Kommission, gewissermaßen in neuer und alter Funktion begrüßen darf. Ich freue mich sehr darüber, dass du so früh in eurer Legislaturperiode hierher zur Europäischen Kommission kommst – auch früh natürlich in unserem Mandat, wir sind gerade am Anfang.

Und, wenn ich mir erlauben darf, möchte ich nochmal ganz, ganz herzlich gratulieren zur Regierungsbildung, aber auch zu dem ausbalancierten Kabinett, mit Männern und Frauen, das ist beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit, welcher Konstanz aber eben auch Modernität ihr das geschafft habt.

Schön ist, wenn wir uns euer Programm anschauen, was wir mit einem großen Interesse gelesen haben, dass es ein sehr ambitioniertes Programm ist, aber natürlich sehr viele Schnittstellen mit unserer europäischen Agenda hat. Ich möchte einige Punkte herausnehmen, über die wir gleich dann sicher in unserem bilateralen Gespräch dann auch reden werden.

Ganz vorneweg natürlich das Thema Klimaschutz. Es ist beeindruckend zu sehen, dass Österreich sich zum Ziel gesetzt hat, 2040 klimaneutral zu sein. Und ich sehe so wie ihr das Thema des Klimaschutzes, den Kampf gegen Klimawandel, als ein Thema an, das für uns auch eine neue Wachstumsstrategie sein kann. Nämlich, wenn wir ganz stark investieren in Innovation, in saubere Technologien, in neue Verfahren – CO2-freie Verfahren –, dann werden wir diejenigen sein, die natürlich auch in die Welt hinein dieses Wissen, aber auch die Technologien und Produkte exportieren können. Europa ist Vorreiter bei dem Thema, aber ich möchte auch diese starke Position für uns behalten. Ich hoffe, dass das österreichische Modell mit diesen ambitionierten Zielen Schule macht bei uns.

Das zweite Thema, was wir mit Sicherheit ausführlich diskutieren werden, ist Migration. Dort ist mir wichtig, dass wir gemeinsam – etwa am Ende des ersten Quartals – ein nachhaltiges Konzept für die Migration vorlegen als Europäische Kommission. Migration wird bleiben, deshalb müssen wir ein nachhaltiges, wirksames Konzept auf den Weg bringen, das die ganze Kette der Verantwortung mit sich bringt und alle müssen sich beteiligen in der Kette der Verantwortung, sei es mit dem Blick auf die Herkunftsländer und ihre Entwicklung, sei es auf dem sicheren Schutz von Außengrenzen – europäische Außengrenzen müssen sicher sein. Es gehört dazu der Kampf gegen den menschenverachtenden Menschenschmuggel aber auch sehr wichtig – und da werden wir eure Unterstützung auch brauchen – die Reform von Dublin, beziehungsweise auch die Frage, wie wir gemeinsame Asylverfahren dann tatsächlich auch auf den Weg bringen.

Österreich hat bei diesen beiden Themen – Klimaschutz und Migration – eine hohe Glaubwürdigkeit, insbesondere auch bei unseren östlichen Mitgliedsstaaten. Und ich hoffe, dass Österreich dort auch Brückenbauer zu den östlichen Mitgliedsstaaten bei diesen beiden Themen sein wird.

Wir werden auch über den Brexit sprechen. Wenn man es in eine Kurzform fasst: ab 1. Februar heißt es, gute alte Freunde, aber wir müssen neue Wege zusammen finden. Die Frage wie nah oder wie entfernt wir voneinander sein werden – gerade mit dem Blick auf den europäischen Binnenmarkt – werden wir in den Verhandlungen austarieren müssen. Für uns ist klar, dass, je näher das Vereinigte Königreich an den Regeln des Binnenmarktes ist, desto besser wird natürlich ihr Zugang sein – aber auch das Umgekehrte gilt. Das heißt es ist eine Entscheidung auch des Vereinigten Königreichs, wie gut sein Zugang zum europäischen Binnenmarkt – dem größten Binnenmarkt der Welt – dann auch sein wird.

Schließlich und endlich der Westbalkan. Ich weiß, dass wir beide genau die gleiche Haltung haben, dass es in unserem strategischen Interesse ist, den Westbalkan so nah wie irgendwie möglich an die Europäische Union zu bringen. Wir beide kämpfen sehr darum, dass insbesondere Nordmazedonien und Albanien eine sichere Perspektive auch haben mit Beitrittsgesprächen. Auch hier spielt ihr eine große Rolle und ich zähle auch auf eure Aktivitäten dort.

Ich möchte zum Schluss Österreich gratulieren, weil seit dem 1. Jänner, ist Österreich seit 25 Jahren Mitglied der Europäischen Union, also wie schön in doppelter Funktion, dass wir heute das auch gemeinsam feiern können.

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