Klub Evropské lidové strany EP: Evropský parlament chce zlepšit ochranu životního prostředí; Legislativní výbor hlasoval pro Směrnici o environmentální odpovědnosti

Das Europäische Parlament hat heute im Rechtsausschuss ein deutliches Signal für den Schutz der Umwelt in der Europäischen Union gesetzt. Unternehmen sollen künftig für Umweltschäden, die sie verursacht haben, haftbar gemacht werden. Dies schließt erstmals auch einen Ersatz für Schäden an geschützten Arten und Lebensräumen - sogenannte Ökoschäden - ein. „Im Interesse der Umwelt betreten wir mit der Richtlinie in Europa Neuland“, betont die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, Angelika Niebler, Berichterstatterin ihrer Fraktion für das laufende Gesetzgebungsverfahren.

"Es ist uns gelungen, die Belange des Umweltschutzes mit den berechtigten Interessen der Unternehmen zu verbinden", führte Angelika Niebler weiter aus. Die Verbesserungen, die der Rechtsausschuss am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgenommen hat, tragen wesentlich zur praktischen Handhabbarkeit der Richtlinie und ihrer einheitlicher Anwendung bei. Strittig war in der Diskussion insbesondere, ob für Umweltschäden eine Pflichtversicherung einzuführen sei. Vorerst wird es eine solche Pflichtversicherung, wie von Sozialisten und Grünen im Parlament vehement gefordert, nicht geben. Vielmehr soll nach dem Votum im Rechtsausschuss auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen in wenigen Jahren eine Neubewertung vorgenommen werden. "Dieser Schritt ist zu begrüßen", so Angelika Niebler. "Versicherungsmodelle können nur funktionieren, wenn die Schäden auch kalkulierbar sind. Ohne verlässliche Daten ist dies vor allem bei den Ökoschäden nicht möglich".

Erfreulicherweise sprach sich der Rechtsausschuss auch dafür aus, dass Schäden, die auf genehmigte oder nach dem Stand von Wissenschaft und Technik als nicht schädlich angesehene Tätigkeiten zurückzuführen sind, vor Gericht Berücksichtigung finden. "Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit für viele Unternehmen von großer Bedeutung", betonte die CSU-Europaabgeordnete. „Unternehmen, die sich an behördliche Vorgaben halten, müssen sich auch auf diese Genehmigungen verlassen dürfen". Durchsetzen konnte sich zudem ein Antrag der EVP-Fraktion, der land- und forstwirtschaftliche Betriebe begünstigt: "Landwirte können somit aufatmen. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen, wenn sie sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen ihrer guten fachlichen Praxis bewegen", merkte Angelika Niebler an. Das Europäische Parlament wird Mitte Dezember in Straßburg abschließend über die Richtlinie zur Umwelthaftung abstimmen.

Für weitere Informationen:
Angelika Niebler, MdEP, Tel.: +32 2 2847390
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 479 972144